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08. 03. 2009
STADLER: FDP setzt sich mit Forderung nach besserer
BERLIN. Zu dem Gesetzentwurf der Koalition zur Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) erklärt der FDP-Innenpolitiker und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Max STADLER:
Die FDP hat sich mit ihren jahrelangen Forderungen nach einer verbesserten Geheimdienstkontrolle endlich durchgesetzt. Die große Koalition hat spät, aber nicht zu spät, hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem sie das Thema viel zu lange vernachlässigt hatte. Für uns Liberale war immer klar: wenn man den Nachrichtendiensten mehr Befugnisse gibt, muss gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle verstärkt werden.
Die FDP hatte als erste Fraktion einen Reformentwurf in den Bundestag eingebracht. Daraus sind nach gemeinsamen Beratungen von CDU/CSU, SPD und FDP im letzten Jahr viele Elemente in die Vorschläge der Koalition eingeflossen.
Es war kein guter Stil, dass in der Endphase der Beratungen die Koalition plötzlich die Opposition nicht mehr einbezogen hat. Da es um Rechte des gesamten Parlaments geht, wäre ein gemeinsames Vorgehen angemessen gewesen. Statt dessen hat sich die Koalition aus unerfindlichen Gründen für einen Alleingang entschieden.
Unabhängig davon ist die FDP selbstverständlich zu einer konstruktiven Debatte über den Entwurf bereit. Es kann allerdings nicht sein, dass sich die Mehrheit das Recht vorbehalten möchte, unliebsame Mitglieder des Kontrollgremiums auszuschließen, wie dies bisher im Koalitionsentwurf vorgesehen ist. Das wäre nicht der richtige Umgang mit einer kritischen Opposition.
Dagegen wird die FDP alle Vorschläge, die zu einer echten Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste führen, unterstützen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
269-Stadler-Geheimdienstkontrolle.pdf (2009-03-08, 121.15 KB)
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